Heute am Samstag, dem 30. Januar 2010, ist ein Interview mit mir im Höchster Kreisblatt erschienen. Geht um die Revision des Landes Hessen gegen das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Artikel ist auch online verfügbar auf kreisblatt.de. Hier ein kurzer Screenshot (mit Klick kann man ihn auch größer anschauen):
Das Interview hier noch mal in Textform:
Die Revision zum Flughafenurteil sowie die Ablehnung einer Gesundheitsstudie über die Belastunen durch den Flugverkehr: Was hält die Flörsheimer CDU eigentlich von den Entscheidungen «ihrer» schwarz-gelben Landesregierung? Das HK fragte dazu den örtlichen CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Marcus Reif.
Was glauben Sie, wie die aktuellen Chancen der juristischen Verfahren sind?
MARCUS REIF: Der juristische Weg ist noch nicht zu Ende. Wir werden ihn, wie schon immer von der Flörsheimer CDU vertreten, auch weiterhin konsequent beschreiten. Wir brauchen im Interesse der Menschen in unsere Stadt Klarheit über die Flörsheimer Situation. Im Übrigen sind die Klage der Stadt und die 23 Musterklagen des Vereins Für Flörsheim vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch gar nicht entschieden. Aber, machen wir uns nichts vor: Die Chancen, den Bau der Nord-West-Landebahn noch zu verhindern, sind nicht allzu groß, aber wir haben gute Argumente, ein absolutes Nachtflugverbot für die Region erreichen zu können. Vieles spricht dafür.
War die Entscheidung der Landesregierung richtig, Revision einzulegen?
REIF: Niemand versteht deren Beweggründe so genau. Deshalb verstehe ich die Angst vieler, die befürchten, über den Tisch gezogen zu werden. Ich bin kein Jurist und kann von daher die juristischen Beweggründe nicht darlegen. Aber klar ist doch eines: Wir leben hier und möchten zumindest in der Nacht Ruhe haben. Dieses Ergebnis der Mediation muss auch am Ende eines Revisionsverfahrens stehen – dafür werden wir kämpfen.
Spielt die Studie von Professor Dr. Greiser zu Gesundheitsgefahren durch Fluglärm bei Ihnen überhaupt eine Rolle?
REIF: Ich habe mir die Studie von Professor Dr. Greiser nach seinem Vortrag beim Verein Für Flörsheim besorgt und gelesen. Die Studie selbst ist aussagekräftig und niemand wird ernsthaft deren Ergebnisse anzweifeln. Die Studie gibt also wichtige Ansatzpunkte auch für unsere Region und könnte nun durch epidemiologische Langzeitstudien auf Rhein-Main vertieft werden, eine Forderung die von der Flörsheimer CDU bereits nachweislich seit dem Jahr 2001 vertreten wird. Ein absolutes Nachtflugverbot über Flörsheim sichert sechs Stunden Schlaf. Aber was ist im Sommer, wenn wir im Garten sitzen wollen oder draußen sind? Da hilft weder ein Nachtflugverbot noch ein Casa-Programm. Die Gesundheitsgefahren müssen ernst genommen werden.
Wie sehen Sie die Zukunft Flörsheims nach dem Flughafenausbau?
REIF: Flörsheim ist für viele Heimat und Zuhause. Dieses Gefühl wird der Ausbau nicht verändern. Wir haben eine Chance, den wunderbaren Charakter dieser Stadt zu erhalten. Flörsheim mit seinem attraktiven Schulangebot und der zentralen Lage im Dreieck Frankfurt-Mainz-Wiesbaden lud in den letzten Jahren viele Neubürger ein, sich hier niederzulassen. Unser sehr aufwendiges Kinderbetreuungsangebot ist vorbildlich, die engagierte Arbeit im Ehrenamt der über 100 Vereine rundet dies ab. All das wollen wir erhalten und dafür setzen wir uns als CDU ein.
Abschließende Frage: Wie sehen Sie die Entscheidung der Landesregierung unter Führung ihres Parteifreundes und Ministerpräsident Roland Koch zur Nord-West-Landebahn?
REIF: Ich hätte mir eine andere Option gewünscht. Diese Option ist – bei allem Respekt – für unsere Stadt eine schwere Hypothek.