Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot

Bei der Kreistagssitzung des Main-Taunus-Kreises am vergangenen Montag stand ein Antrag zu den überraschend hohen Zahlen der Ausnahmegenehmigungen durch das Hessische Wirtschaftsministerium für Starts und Landungen auf dem Frankfurter Flughafen in der Zeit von 23:00 bis 5:00 Uhr auf der Tagesordnung. Für die CDU-Fraktion sprach ich zu dem Antrag. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU, SPD, Grüne, FDP und FwG wurde in den Fachausschuss zur Beratung verwiesen. Dort sollen auch Vertreter der Landesregierung sowie der Deutschen Flugsicherung Gelegenheit bekommen, ihre Ausnahmen zu erläutern und weitere Hintergründe mit den Kreistagsabgeordneten zu teilen. Für den Kreistag steht an oberster Stelle, dass die Ausnahmen vom Nachtflugverbot äußerst restriktiv genehmigt werden. Zweifelsohne gibt es einen Ermessensspielraum, der ausweislich der vorliegenden Zahlen die Frage aufwirft, wie wohlwollend dieser für die Ausnahmegenehmigungen genutzt wurde. Die genehmigten Ausnahmen gruppieren sich in die folgenden Bereiche:

• Funk- und Radarmessungen
• Kapazitätsengpässe durch Gewitter oder Rückenwindkomponente bei RWY 18
• temporäre IT-Störung
• Vermessungsflüge
• medizinische Hilfsflüge oder
• medizinische Notfälle

Niemand wird ernsthaft bei Notfällen - ob technisch oder medizinisch - an der Notwendigkeit von Ausnahmen zweifeln. Allerdings gibt es etliche witterungsbedingte Starts und Landungen. All das ist durch das höchstrichterliche Urteil in Leipzig zum Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Doch gilt es, planbare Ausnahmen - zum Beispiel Vermessungsflüge, Flüge, die bereits verspätet starten, Gewitterfronten uvm. - restriktiv zu behandeln. Ansonsten wird das Nachtflugverbot ad absurdum geführt. Ich berichte gerne, wenn der Fachausschuss dazu beraten konnte. Ohne Zweifel sind 217 Ausnahmen in einem Monat ein deutliches Zeichen. Wir sind dagegen, dass das ebenfalls höchstrichterliche Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr durch einen zu wohlwollenden Ermessensspielraum ausgehöhlt wird. Die Rhein-Main-Zeitung der Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte heute dazu einen Artikel veröffentlicht, siehe auch Screenshot oben. Beste Grüße Marcus Reif