Dezember 22, 2008 Alles!, Politik, privat Keine Kommentare

Was da von der hessischen SPD gefordert wird, schlägt jedem einigermaßen liberal orientierten Bürger den Zacken aus der Krone. Eine Zwangsanleihe wird von dem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel gefordert (Spiegel online, 22.12.2008). Die Forderung konkret: Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750 000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu leihen – und das zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent.

Nun kann man vortrefflich darüber diskutieren, was es für einen Eigenheimbesitzer bedeutet, wenn das bereits finanzierte Eigenheim im Wert von rund 400.000,- EUR sowie 350.000,- EUR in fest angelegten Aktienpaketen keinen Spielraum für schnelle Bereitsstellung flüssiger Mittel zulässt. Soll dann diese Person, die übrigens mit dem Spitzensteuersatz schon einen progressiv betrachtet überaus erheblich größeren Anteil am Steueraufkommen per se trägt, einen Kredit zu 7 % aufnehmen, um die von der SPD geforderten 15.000,- EUR zu 2,5 % Verzinsung aufzubringen? Das kann doch nicht wirklich logisch sein. Zur Info: Der Eingangssteuersatz betrug für das Jahr 2007 15 %, der höchste Steuersatz 45 %. Ergo sind Besserverdiener schon mit dem dreifachem Anteil am Steueraufkommen überproportional steuerlich belastet. Jetzt noch eine Zwangsanleihe zu fordern, schlägt dem Fass doch den Boden aus. Eine viel näher liegende Lösung, nämlich den Solidaritätszuschlag – Der Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 % der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer -hierfür zu verwenden, wird gar nicht diskutiert. Die Begründung liegt auch nahe. An einer steuerlichen Entlastung der Bundesbürger wird gar nicht gedacht. In Zeiten wie diesen werden nur Ideen diskutiert, die neue Töpfe für zusätzliche Einnahmen erschließen.

Und über all dem hängt der Vorwurf, dass Steuerprogression in den Augen vieler Volkswirtschaftler eine moderne Form des Raubs ist. Zweifelsohne ist dieser Vorschlag der Zwangsanleihe nichts anderes als eine neue Form der Enteignung.

Marcus Reif

verfasst durch Marcus K. Reif
Passionierter Personaler, engagierter Kommunalpolitiker, stolzer Vater und treuer Eintracht-Frankfurt-Fan. Erfahren Sie mehr über mich auf meiner Profilseite. Freue mich auf den Dialog! Und bis dahin gibt es Neues auf Twitter @marcusreif