18 Parteien zur Landtagswahl zugelassen

So, Sonntag ist es soweit. In Hessen sind Landtagswahlen parallel zu den Bundestagswahlen. Somit wird der 22. September 20013 für die Politikinteressierten in Hessen ein ganz besonders spannender Tag. Zugleich finden ja noch die Bürgermeisterwahlen in Eschborn und Eppstein im Main-Taunus-Kreis statt (meine Parteifreunde Alexander Simon und Wilhelm Speckhardt). Also eine gute Gelegenheit, am Wahlabend im Hofheimer Landratsamt mit politischen Freunden und Mitbewerbern die Ergebnisse abzuwarten.

Sonntag ist Wahltag

Am Sonntag stehen also nun 18 Parteien und Wählergruppen auf dem Stimmzettel zur hessischen Landtagswahl. Gerade als Flörsheimer werde ich oft angesprochen, weshalb ich Wahlkampf für die CDU mache, wo sie doch “verantwortlich” für den Fluglärm ist. Bei aller berechtigten Kritik muss man das Thema differenzierter betrachten. Den Flughafenausbau uf den Weg gebracht hat auf Bundesebene Gerhard Schröder und Joschka Fischer unter Rot-Grün mit dem Flughafenentwicklungsplan. Im Landtag wurde mit Stimmen der CDU, SPD und FDP der Ausbau mit der Nordwestlandebahn beschlossen. Die groteske Planfeststellung mit der nun richterlich gekippten Südumfliegung, den massierten Wirbelschleppenschäden in Flörsheim und der unerträglichen Belastung durch den landenden Verkehr muss sich definitiv die jetzige Landesregierung ans Revers heften lassen, aber eben nicht nur sie, sondern auch die Vorgänger und die damalige Bundesregierung.

Wirklich zurückbauen will die Nordwestlandebahn nur eine Partei, Die Linke. Aber wählbar sind die für mich nicht. Nicht nur das Personal, sondern auch die Programmatik und die Ziele sind mir gänzlich fremd. Politik ist nicht eindimensional. Bei der Wahl trifft man eben auch seine Wahl, welche Steuerpolitik, welche Schul- und Bildungspolitik, welche Finanz- und Wirtschaftspolitik, welche Europapolitik und welche Familienpolitik in den nächsten Jahren betrieben werden wird.

Nehmen wir mal das Beispiel der SPD in Hessen:

“Aus Respekt vor unseren Kindern” die SPD wählen? Aus Respekt vor meinem Kind wähle ich definitiv nicht die SPD! pic.twitter.com/zCQZSGE67W

— Marcus K. Reif (@marcusreif) September 20, 2013

Die Werbung ist schon grenzwertig! Verkürzt plant die SPD eine Gleichmacherei der Bildung ohne Zensuren oder Gründen für eine Versetzung oder Nicht-Versetzung. Das möchte ich bewusst und definitiv nicht für mein Kind. Denn das ist meine Wahl!

Die SPD in Hessen kann ich nicht wählen. Der Spitzenkandidat kennt Grundlegendes nicht, sei es der Name des CEOs der Deutschen Bank (oder hier) oder elementare Themen in Flörsheim. Für Herrn Steinbrück hatte ich stets eine hohe Wertschätzung. Sein Auftreten, die Fettnäpfchen oder das Verbiegen stramm nach links ist wenig glaubwürdig und noch weniger authentisch. Und die Grünen? Sind mir zu eindimensional mit einem Thema unterwegs, das bereits politisch abgearbeitet wurde. Und nur noch mit der Gutmenschlichkeit und dem penetrant erhobenen, moralischen Zeigefinger unterwegs zu sein, überzeugt mich nicht. Ich möchte meine Freiheit bis in den Kühlschrank hinein und nicht erklärt bekommen, welche Wurst gut und welche böse ist. Und das Erinnerungsvermögen des Spitzenpersonals in der Goutierung von Pädophilie ändert an dieser Sichtweise auch wenig.

Hessenwahl

Im Vergleich zur Wahl 2009 gehen acht Parteien mehr an den Start. Damals hatten aufgrund des verkürzten Wahlkampfes – innerhalb von einem Jahr wurde nach der Ypsilanti-Koalitionsbemühungen neu und das zweite Mal in Hessen gewählt – einige Parteien auf eine Teilnahme an der Wahl verzichtet. Insgesamt kandidieren 563 Politiker für den Landtag. 171 davon sind weiblich, also weniger als das gewünschte Drittel. Die CDU stellt mit 130 – das sind 20 Bewerber mehr als der Landtag (ohne Überhangmandate) Sitze hat, die meisten Bewerber. Die kürzeste Liste hat die Partei für Soziale Gerechtigkeit (PSG) mit zwei Kandidaten.

Diese Parteien und Wählergruppen wollen zur Landtagswahl antreten:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
3. Freie Demokratische Partei – FDP
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
5. DIE LINKE – DIE LINKE
6. FREIE WÄHLER e.V. – FREIE WÄHLER
7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD
8. DIE REPUBLIKANER – REP
9. Piratenpartei Deutschland – PIRATEN
10. Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo
11. Aktive Demokratie direkt – ADd
12. Allianz Graue Panther – AGP
13. Alternative für Deutschland – AfD
14. Autofahrer- und Volksinteressenpartei – AVIP
15. Lärmfolter-Umwelt-Politik-ehrlich – LUPe
16. Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP
17. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
18. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – PSG

Bundestagswahl

15 Hessen-Listen von Parteien und Wählergruppen stehen zur Bundestagswahl auf dem Stimmzettel. Zudem entscheiden am Freitag in den 55 Wahlkreisen zur Landtagswahl die Wahlkreisausschüsse über die Zulassung der Direktkandidaten.

Diese Parteien und Wählergruppen wollen in Hessen zur Bundestagswahl antreten:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
3. Freie Demokratische Partei – FDP
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
5. DIE LINKE – DIE LINKE
6. Piratenpartei Deutschland – PIRATEN
7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD
8. DIE REPUBLIKANER – REP
9. Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo
10. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD
11. Alternative für Deutschland – AfD
12. Bürgerbewegung pro Deutschland – pro Deutschland
13. FREIE WÄHLER Hessen e.V. – FREIE WÄHLER
14. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
15. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – PSG

Quelle: Landeswahlleiter Hessen; Reihenfolge so wie auf dem Stimmzettel angegeben.

Wählen gehen!

Das Wichtigste überhaupt ist die Wahlbeteiligung. Deshalb ist es doch eigentlich unser aller Pflicht, das Recht auf Demokratie und Mitbestimmung wahrzunehmen. Ich wünsche mir eine Wahlbeteiligung von über 70 % und appelliere an alle, zur Wahl zu gehen. Ich tue es!

Beste Grüße

Marcus Reif