Nach dem letztwöchigen Kreisparteitag ist es mir ein Bedürfnis, mal ein paar Zeilen über die politischen Parteien zu schreiben. Wenn ich mich hier auf die größeren Parteien konzentriere, soll das keine Geringschätzung sein, sondern ist der Zeitökonomie geschuldet.

In einem modernen Staat spielen die politischen Parteien eine wichtige Rolle. Die politischen Parteien in Deutschland werden im Artikel 21 des Grundgesetzes wie folgt beschrieben:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. Parteien, die nach ihren Zielen, oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Was kostet es denn eigentlich, Mitglied einer politischen Partei zu sein? Hierzu gibt es die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen auch solche Aussagen zu finden sind. Der einfachste Weg ist es, die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge durch die Anzahl der Mitglieder zu teilen. So kommt man zu diesen Durchschnittswerten.

Durchschnittliche Mitgliedsbeiträge

Durchschnittliche Mitgliedsbeiträge der politischen Parteien. Grafik: MR

Ist also richtig teuer, Anhänger der Partei Die Linke zu sein. Das dürften nicht nur die Besserverdienenden mit Blick auf deren Politik so sehen, sondern auch die Parteimitglieder mit Blick auf ihre Beiträge. Zahlen sie doch im Vergleich zur CSU mehr als doppelt so hohe Beiträge pro Jahr an ihre Partei.

Auf den Mitgliedsformularen gibt es “Empfehlungen” zur Höhe des monatlichen Beitrags. Hatte diese Aufstellung mal vor gut fünf Jahren zusammengestellt. Dabei ist mir aufgefallen, dass die SPD ihre Beitragsempfehlungen nach unten korrigiert hat. Habe die Grafik angepasst. Der Anstieg der SPD resultiert daraus, dass Empfehlungen angegeben sind nach Monatseinkommen. Die CDU belässt es da mit der Aussage “50,- EUR oder höher”:

Auszug aus den Empfehlungen zu den Mitgliedsbeiträgen

Mitgliedsbeiträge CDU/SPD

Kenne aus eigener Erfahrung die Gespräche mit Neumitgliedern und potenziellen Neumitgliedern. Wenn man rät, den Beitrag in Richtung 100,- EUR pro Jahr festzulegen, erntet man große Augen.

Parteiengesetz

Das Parteiengesetz gibt eine überzeugende Erklärung, weshalb die Mitgliedschaft durchaus was kosten darf:

„(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“

Quelle: Parteiengesetz, § 1: Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

Mitgliederzahlen der Parteien

Hatte im Jahr 2010 mal über die Mitgliederzahlen der großen Parteien gebloggt. Emnid hatte im Februar neue Zahlen veröffentlicht mit Ausnahme der SPD und Die Linke. Diese Zahlen habe ich von Wikipedia entnommen. Also bitte mit Vorsicht zu genießen, einige Monate Verzug in den Zahlen führen unweigerlich zu statistischen Fehlern. Vermutlich hat die CDU Stand heute nominell mehr Mitglieder als die SPD.

Beste Grüße

Marcus Reif