Pflichtschuldig mal ein kurzer Rundumschlag zur Europawahl. Hierzu hat übrigens Spiegel online einen guten Artikel geschrieben.
Die Bundes-CDU tut mit aktuellem Flugblatt kund: Europa: 5 Irrtümer der SPD
Die SPD will auch nach der Erweiterung der EU von 15 auf 27 Staaten innerhalb weniger Jahre
den Erweiterungsprozess ungebremst fortsetzen. Sie fordert so gar den Beitritt der Türkei.
Damit gefährdet die SPD den Zusammenhalt und die politische Integration der EU. Eine schnelle
Aufnahme weiterer Staaten überfordert die EU auch finanziell.
Wir wollen die Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei.
Die SPD will, dass die EU selbst Steuern oder Abgaben erheben kann. Das ist ein Einfallstor für
eine Erhöhung der Steuer- oder Abgabenlast der Bürger.
Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben.
Die SPD will die Lohn- und Geldpolitik auf europäischer Ebene koordinieren. Das ist ein
Anschlag auf die Tarifautonomie und auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
Damit würde die Stabilität des Euro gefährdet.
Wir wollen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und einen
starken Euro.
Die SPD verengt die Rolle Europas auf sozialpolitische Fragen. Die SPD spaltet die Gesellschaft
in vermeintlich gute Gewerkschaften und Arbeitnehmer – und vermeintlich schlechte, ausbeuterische
Arbeitgeber.
Wir wollen die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und –gebern in der
Sozialen Marktwirtschaft.
Die SPD widerspricht sich in ihrem Wahlprogramm selbst: Einerseits fordert sie eine europäische
Sozialunion. Ein sozialer Stabilitätspakt der EU solle ge meinsame europä ische Ziele und
Vorgaben für die Sozial- und Bil dungsausgaben in den einzelnen Ländern machen. Gleichzeitig
soll aber die Sozialpolitik nationale Kern kompetenz bleiben. Das passt nicht zusammen.
Wir wollen unsere hohen sozialen Standards in Deutschland sichern.
