Mal wieder was Politisches. Vorgestern wurde in der Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main die Haushaltsdebatte geführt. Hierzu sprachen die Fraktionen zum Haushalt 2013. In meiner Rolle als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion war es meine Aufgabe, den Haushalt des Kämmerers zu bewerten und einige Punkte herauszuarbeiten.
Nachfolgend finden Sie meine Haushaltsrede in Stichpunkten:
Schuldenstand bis 2017: 37 Mio. EUR
Ergebnishaushalt ein Defizit von über 3,2 Mio. EUR
in der Dramatik sind das griechische Verhältnisse
zeigt aber leider ungeschönt den Flörsheimer Haushalt
wir haben 30 Mio. EUR Kassenkredite
bei einem durchschnittlichen Volumen des Haushalts das nur unmaßgeblich höher liegt
und ich höre Eigenlob, dass der Kassenkredit im aktuellen Jahr nur zu 10 Mio. EUR in Anspruch genommen wird
weshalb also der hohe Ansatz?
der Investitionshaushalt mit 5,9 Mio. EUR ist zu überdimensioniert
die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass dieses Volumen ohnehin nicht abgearbeitet werden wird
also weshalb diese sportliche Planung?
Neue Mehrheitsverhältnisse
die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung haben sich geändert
das ist ein Zeichen von Demokratie
bei einer Sache bin ich sehr ehrlich
ich bin überzeugt, dass für eine praktikable Politik der Bürgermeister Teil der Koalition sein sollte
so gesehen ist es folgerichtig, dass die SPD eine Koalition gebildet hat
die Inkohärenz der Direktwahl sollten nicht zur Unregierbarkeit der Kommunen führen
Koalitionsvertrag
wir kennen ja den Entwurf des Koalitionsvertrags, den Bürgermeister Antenbrink mal erstellte
wir kennen auch den zwischen SPD und GALF vereinbarten Koalitionsvertrag
ein großer Unterschied zwischen beiden Dokumenten gibt es nicht
und dann kommen die Erfahrungen aus der aktuellen Haushaltsberatung dazu
meine Frage ist: wo ist die vernehmbare, kritische Stimme der GALF?
viele Gerüchte besagen ja, dass für eine hauptamtliche Stelle Sven Hess durch den Ärmelkanal schwimmen würde
in der Hoffnung und mit Blick auf die Pluralität der politischen Meinungen dieser Stadt
Schulbau und Bildungsinvestitionen
der Bürgermeister wird nicht müde, den alten und jetzt auch den neuen Landrat zu kritisieren, er würde den Kommunen in die Tasche greifen
diese Kritik hört man von keinem anderen Bürgermeister
nicht mal von den SPD-Bürgermeistern
die haben verstanden!
mehr als 60 Mio. EUR Investitionen in den Schulstandort kann sich eine Stadt wie Flörsheim nicht leisten
wir sind dankbar, dass Flörsheim Schulstandort ist
und interessant zu beobachten ist, welche Anträge im Kreistag durch Stimme des Bürgermeisters abgestimmt werden,
die Folgen für den städtischen Haushalt haben
Verfügungsmittel des Bürgermeisters
die Verfügungsmittel des Bürgermeisters sind immer einen Blick wert
2010 hatten Sie noch 5.276,- EUR, 2011 6.115 EUR, 2012 sind es schon 12.300,- EUR und 2013 nun 7.500 EUR
wie man es dreht und wendet, ein Auf und Ab, aber von 2010 auf 2013 ein Plus von fast 42 %
mit solchen Kleinigkeiten gibt sich der Bürgermeister gar nicht ab
selbst ein Kunstwerk für bis zu 40.000 EUR an der Unterführung Wickerer Straße darf nicht fehlen
auch „Flerschem feiert uff de Gass“ wird großzügig mit insgesamt 160.000 EUR eingeplant
sieht man diesen Haushalt als Ganzes,
bleibt das Fazit:
wir haben kein Geld
wir sind total verschuldet
der Haushalt wird auch mittelfristig hoch defizitär sein
also lasst uns das doch ordentlich feiern
eine seltsame Politik des Bürgermeisters
unsere ernstgemeinte Frage an dieser Stelle:
geht es bei dieser Finanzlage nicht auch zwei Nummern kleiner?
Ampelkreuzung in Weilbach
die neue Ampelkreuzung in Weilbach (Mainzer-, Frankfurter-, Rüsselsheimer Straße) ist eine Katastrophe
wenn Verkehr ist, staut er sich mehrere Hundert Meter weit
und das führt zu deutlich mehr Verkehr in der Schulstraße
wollen wir das?
an der Grundschule und der Sporthalle vorbei?
in Spitzenzeiten also mehr bewusst gelenkter Verkehr an der Grundschule vorbei
in verkehrsarmen Zeiten bräuchte man die Ampel nicht
also verkehrstaktisch totaler Unfug
oder die Ampel an sich
ich habe das Eigenlob im Ohr, dass die Fußgänger total zufrieden sind, nun sicher über die Straße zu gehen
die Wahrheit ist, dass täglich dort gefährliche Situationen entstehen
weshalb? Weil die Fußgänger zur Querung der Frankfurter Straße bei Grün eben auch den Rechtsabbiegeverkehr haben
ich habe selbst Situationen erlebt, wo Fußgänger nur durch einen beherzten Sprung zur Seite einem Unfall entgingen
sie haben aus einer Kreuzung einen Gefahrenschwerpunkt gemacht
und das wäre schon Grund genug, sich zu echauffieren
wäre da nicht der Klappladen am Fenster
klappt der Besitzer den Klappladen auf,
kann man in der Frankfurter Straße die Ampel nicht mehr sehen
wenn es nicht Wirklichkeit wäre, könnte man drüber lachen
der Wegfall der Parkplätze an der Frankfurter Straße, insbesondere für die Gaststätte Zum Engel und das benachbarte Geschäft,
sahen wir kritisch
Problem auch vom Tisch, der Engel macht zu
Konzept zur Integration
ein Antrag der Koalition: das Konzept zur Integration finden wir wichtig und richtig und unterstützen das gerne
sind es doch alle Neubürger, die erfahren wollen,
was diese Stadt für Vorzüge hat
wir sollten es allerdings intelligenter umsetzen
das Ergebnis des Konzepts sollte keine vierfarbige Broschüre sein
bedrucktes Papier wird zur Integration keinen maßgeblichen Anteil haben
Kinder- und U3-Betreuung
die U3-Betreuungsquote von 28 % werden wir dauerhaft nicht aufrecht erhalten können
wir landen doch schon mit den einstimmig in dieser Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Maßnahmen
bei einer Betreuungsquote von 29 % im Jahr 2014
und das auf Basis der bereits getroffenen Beschlüsse
und wir dürfen anerkennen, dass 2013 vier neue U3-Betreuungsgruppen geschaffen werden
vermutlich im Jahr 2014 wird eine private Einrichtung eröffnet, die noch mal 6 Betreuungsgruppen schafft
also weshalb sollten wir heute 28 % festschreiben?
die Zahl ist doch aus heutiger Sicht und auf Basis der Maßnahmen längst überholt
das konterkariert doch die gemeinsame Politik dieser Stadtverordnetenversammlung
rechtlich haben wir unsere Zweifel
immerhin gibt es eine Rechtsgrundlage auf Kinderbetreuung
das Kinderfördergesetz, in dem die Rechtsgrundlage auf Betreuung auch unter Dreijähriger festgeschrieben steht
die 35 % aus diesem Gesetz oder die 39 % aus der Festschreibung des Landkreises
beides sind Orientierungswerte
eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Schaffung der Betreuungseinrichtungen ist für einen Übergangszeitraum in Ordnung
dennoch sind U3-Betreuungseinrichtungen ein wesentlicher Standortfaktor und schafft Attraktivität und einen Ausgleich zu den Belastungen in dieser Stadt
wir kommen also gar nicht umhin, den Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung zu erfüllen
tun wir das nicht, verstoßen wir gegen gültiges Recht
und Sie, Herr Bürgermeister, provozieren doch eine Intervention der Kommunalaufsicht
unser Antrag auf Ausbau weiterer U3-Betreuungseinrichtungen richtig
unser Augenmerk liegt auf dem Stadtteil Wicker, denn in Weilbach und Flörsheim Stadtmitte sind wir schon einen Schritt weiter
für die Keramag und auch die Stadtmitte ist unser Antrag zur Schaffung eines Betriebskindergartens ebenfalls ein wichtiger Schritt in die Zukunft
wir brauchen weitere Betreuungseinrichtungen
das ist ein wichtiger Schritt zum Ausbau der Attraktivität unserer Stadt
also ganz wichtig im Hinblick auf die Belastungen
Verkehrswegekonzept
wir sollten uns an die vereinbarten Abläufe halten
die Verquickung einer Analyse mit Bordmitteln und den Haushaltsansätzen für das alternative Verkehrswegekonzept
sind aus meiner Sicht inopportun
wir tragen den Antrag der Koalition mit, wollen uns aber rein haushaltsbezogen die Chance auf das alternative Verkehrswegekonzept offen halten
das war die einstimmige Meinung dieser Stadtverordnetenversammlung
wir täten gut daran, wenn wir es dabei beließen
gleichwohl sollte die Verkehrskommission bei dieser Frage die Möglichkeit einer Mitgestaltung haben
kommen wir mal zum Bauhof
das nun gefundene und heute zu beschließende Grundstück ist ideal für den Betrieb eines eigenen Bauhofs
die Nähe zur Flörsheimer Feuerwehr ist lobenswert
uns war es wichtig, dass bei der Entscheidung zum Bauhof der Weg zu den Feuerwehrgerätehäusern kurz ist
das ist ein wichtiger Beitrag zur zukünftigen Tagesalarmstärke
die Bemühungen der Stadt in diesem Punkt dürfen nicht nachlassen
leider ist mit diesem Standort auch das Thema interkommunale Zusammenarbeit vom Tisch
wir wissen, woran die Bemühungen gescheitert sind
ich erinnere mich noch gut daran, dass es nicht nur unserer Fraktion wichtig war
auch die GALF und die FDP hatten ein Interesse daran
was wir kritisieren an dem Grundstücksgeschäft
wieder mal ein verbundenes Geschäft zweier unterschiedlicher Thematiken
Kauf des Grundstücks für den Bauhof
und gleichzeitig Entwicklung durch eine Halle
es ist ungewiss ausweislich der Bekundung des Bürgermeisters, was dort angesiedelt werden soll
die Gerüchte, eine Großbäckerei mit verkehrsintensivem An- und Ablieferverkehr würde diese Halle nutzen, wurden seitens des Bürgermeisters im HFA nicht bestätigt
der Nachteil dieser verbundenen Geschäfte liegt auf der Hand
man entscheidet für das eine, trifft aber auch eine Meinung zu dem anderen
hat die Stadtverordnetenversammlung die Chance, über dieses Thema zu diskutieren?
wir geben hiermit zu Protokoll, dass wir der Entwicklung des Bauhofs gerne zustimmen
die Entwicklung der Halle durch einen privaten Investor mangels Substanz unser Plazet nicht erteilen können
viele Fragen sich seit der Eröffnung der Nordwestlandebahn
ist das Flörsheims Zukunft?
und was bedeutet dies für die persönliche Lebensplanung
das Casa-Programm bedient Menschen, die ihre Lebensplanung nicht mehr in Flörsheim sehen und an einem anderen Ort fortsetzen möchten
viele Menschen in Flörsheim lassen sich aber nicht vertreiben
viele Menschen wollen hierbleiben
das Bleibeprogramm hat einige Flörsheimer interessiert
und aus meiner Überzeugung muss die Stadt ein Angebot unterbreiten an die Menschen, die hier ihre Heimat haben
gleichwohl nach mehr Ruhe suchen
wir kennen die zur Entwicklung möglichen Gebiete dieser Stadt,
die im regionalen Flächennutzungsplan enthalten sind
neue Wohngebiete entstehen nur durch Kompensation und Ausgleichsgebiete
damit wir im nächsten Jahr den Flörsheimern eine Antwort geben können,
wo und wann in Flörsheim mit seinen Orts- und Stadtteilen neue Wohngebiete entstehen,
beantragen wir hierzu ein Konzept
mit diesem Konzept wird die Flörsheimer Kommunalpolitik, vermutlich in großer Einigkeit, genau diese Antworten geben
entstehen kurzfristig neue Baugebiete?
falls ja, wo entstehen diese?
wie konkret wird die mittelfristige Planung sein?
und haben Bürger aus den belasteten Gebieten in der Einflugschneise und an den Durchgangsstraßen eine Art Vorkaufsrecht?
das wird wichtige Politik sein
wir müssen alle zusammen eine Vision gestalten,
weshalb Flörsheim auch in Zukunft Heimat sein soll
nicht wegen U3-Betreuung, Egomanie, Kultur oder Denkmälern,
sondern weshalb Flörsheim trotz Fluglärm noch Heimat ist
Ich glaube nicht, dass wir mit ein paar Tempo-30-Zonen, Fahrradwegen, Hotelbau, Rathauserweiterung, impraktikablen Ampeln und noch einem Kunstwerk genug tun
viele der Anträge zum Haushalt 2013 sind zukunftsweisend
das sollte uns allen Verpflichtung und leidenschaftliche Aufgabe zugleich sein
Gewerbegebiet West V mit uns auf die Reise geschickt
die Einnahmen werden hoffentlich für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt investiert
nicht für Rathausneubau oder Hotelbau nördlich der Bahn
gerade nördlich der Bahn sehen wir den Bedarf für städtebauliche Maßnahmen
an unserer Haltung zur Dringlichkeit, die wir dort anders beurteilen, hat sich nichts geändert
mit unserem Antrag zur Prüfung auf Realisierung eines Gründerzentrums mit moderner Büroanlage gehen wir einen anderen Weg
wir sind überzeugt, dass es das wert ist
mit dem Gewerbegebiet bekommt Flörsheim finanzielle Möglichkeiten kurz- und mittelfristiger Natur durch die Veräußerung,
und die Ansiedlung von Gewerbe
und inbesondere hierdurch können wir mit einer S-Bahn-Haltestelle im Stadtteil Keramag-Falkenberg einiges bewegen
eine S-Bahn ist ein Standortfaktor
die Erschließung des Stadtteils, des Gewerbeparks Keramag-Falkenberg sowie des Gewerbegebiets West V durch eine S-Bahn-Anbindung wird zu einer Reduzierung des Verkehrs führen
also alles in allem ein Gewinn für diese Stadt
unsere weiteren Anträge kennen Sie bereits
wir möchten die Ferienspiele explizit für Menschen mit Behinderung anbieten
das Thema Inklusion ist in aller Munde und ist für uns ein wichtiges Projekt
ein Fazit des Haushalts
wachsende Finanzprobleme
schwindende Gestaltungsmöglichkeiten
der Bürgermeister kann übrigens immer noch nicht mit Geld umgehen
über seine politische Themenpräferenz konnten wir nun das Ergebnis der Koalitionsverhandlung sehen
der Kämmerer wird zukünftig nicht mehr der Bürgermeister sein
mein Fazit ist: dem Kämmerer fehlt weiterhin der Wille zum Sparen
durch Gebührenanhebung – wie angekündigt – und Reglementierung ist noch kein Haushalt gesundet
das kann immer nur ein zugegebenermaßen wesentlicher Teil sein
die Sparbemühungen fehlen,
das Streichen sinnfreier Investitionen ist zwingend
die Verantwortung für die Schulden trägt der Bürgermeister
die Rechnung dafür die Bürger
so einfach ist sozialdemokratische Politik!
In der Haushaltsrede ist Bezug genommen auf eine Studie einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
in dieser Kommunenstudie stehen interessante Anhaltspunkte
Nämlich, dass die Schuldenspirale immer weiter steigt,
bis der Kapitaldienst nicht mehr geleistet werden kann
Dass Investitionen aufgeschoben gehören
Dass eine vorbehaltlose Prüfung aller Strukturen der Verwaltung,
der Personaldecke,
der interkommunalen Zusammenarbeit,
mögliche Energiesparmaßnahmen,
Anpassung der Gebühren und Steuern,
insbesondere alle Ausgaben sowie
alle Investitionen kritisch zu beleuchten
unterm Strich bedeutet dies,
dass der Handlungsspielraum einer Kommune doch relativ klein ist
der Spardruck wird deutlich zunehmen
Und dabei müssen wir kritisch hinterfragen, in welche Zukunftsprojekte und “schöne Dinge” wir investieren
die Herangehensweisen der Fraktionen hier zeigen schon mal den richtigen Weg auf:
Haushaltsmittel zur Prüfung, Analyse, Konzeption,
bevor große Summen in den Haushaltsplan eingestellt werden
das ist löblich, dass wir uns effektiv alle sehr bewusst sind,
dass die Spendierhosen im Schrank bleiben
Koalition muss zukünftig für eigene Mehrheiten stehen
die Koalition muss auch bei unangenehmen Themen für die eigene Mehrheit stehen
die CDU-Fraktion wird nicht in die Bresche springen, wenn das eine Ego mal wieder größer ist als das Moralin auf der anderen Seite
Enthaltung zum Haushalt
mit unserer Enthaltung signalisieren wir allerdings die Wertschätzung für …
die sachliche Haushaltsberatung
die Zustimmung zu einigen unserer Anträge
sowie für den Haushaltsplan des Dezernats II des Ersten Stadtrats
das Haushaltssicherungskonzept lehnen wir ab
folgende Bemerkungen dazu: es steht kaum Substanzielles drin
und in wesentlichen Punkten widersprechen sich zwei Unterpunkte
natürlich sehen wir eine Verantwortung für den Haushalt,
anders als die SPD in der vergangenen Oppositionsrolle
ich schließe mit einem Hinweis auf Ludwig Erhard
Erhard hätte daran erinnert, dass Politik nicht sozial ist, bei der einer seine Hand in der Tasche des anderen hat
Dank an die Fraktionen und die Verwaltung
Dank an die Verwaltung und das Büro der Organe für die gute Zusammenarbeit
Dank an die Fraktionen für die sachlich geführte Haushaltsberatung
und die Zusammenarbeit
Mal wieder was Politisches. Vorgestern wurde in der Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main die Haushaltsdebatte geführt. Hierzu sprachen die Fraktionen zum Haushalt 2013. In meiner Rolle als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion war es meine Aufgabe, den Haushalt des Kämmerers zu bewerten und einige Punkte herauszuarbeiten.
Nachfolgend finden Sie meine Haushaltsrede in Stichpunkten:
Die Kritik an den “griechischen Verhältnissen” in Flörsheim und vielen anderen Kommunen kann man nicht deutlich genug ansprechen!
Neuer Blog-Beitrag: Mein Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2013 #marcusreif http://t.co/Z03TBsuc