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Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt muss alle Demokraten beunruhigen – nicht weil sich Geschichte wiederholt, sondern weil bestimmte Mechanismen vertraut wirken: Wo Vertrauen in Staat und Institutionen schwindet, gewinnen einfache Antworten. Die üblichen Floskeln – „besser kommunizieren“, „die AfD inhaltlich stellen“ – greifen deshalb zu kurz. Auch die ritualisierte Brandmauer-Debatte in der CDU führt am Problem vorbei: Beide Seiten beschäftigen sich mit der AfD, kaum mit der Frage, warum die Mitte schrumpft.
Der Nährboden wächst im Alltag: steigende Preise, höhere Grundsteuern und Gebühren, geschlossene Schwimmbäder, marode Schulen, gestrichene freiwillige Leistungen. Gleichzeitig erleben viele Menschen sichtbarere Migration und überlastete kommunale Strukturen – und fragen sich, ob die Prioritäten noch stimmen. Diese Fragen darf man nicht moralisch abwehren. Es ist legitim zu fragen, wie Migration finanziert wird und wie schnell Integration in Arbeit führt.
Wenn am Monatsende weniger bleibt, aber gleichzeitig Milliarden für internationale Verpflichtungen bereitstehen, entsteht der Eindruck: Für alles ist Geld da – nur nicht für unsere Probleme. Diese Wahrnehmung mag verkürzt sein, politisch ist sie real. Menschen beurteilen Politik nicht nach Talkshows, sondern nach ihrem Alltag: Funktioniert die Verwaltung? Ist die Schule saniert? Kommt die Feuerwehr? Wenn der Eindruck wächst, dass der Staat seine Grundaufgaben nicht mehr erfüllt, entsteht ein Vertrauensproblem – und Vertrauen ist für Demokratie das, was Sauerstoff für den Menschen ist.
Eine weitere Brandmauer-Debatte löst keine der zentralen Zukunftsfragen: Sozialstaat, Wirtschaftswachstum, Migration, Verteidigung, Infrastruktur, innere Sicherheit. Diese Fragen sind entscheidend – aber Politik muss auch darüber sprechen, wie der Staat selbst leistungsfähiger und schlanker wird. Deutschland braucht eine ernsthafte Staatsreform: konsequenter Bürokratieabbau, eine Neuordnung von öffentlichem Dienst und Beamtentum, weniger und sinnvoller zugeschnittene Ministerien, ein Bundestag, der sich an Qualität statt Mandatszahl misst, Gebietsreformen dort, wo Strukturen zu kleinteilig geworden sind – und selbst der Föderalismus gehört auf den Prüfstand, nicht um ihn abzuschaffen, sondern um ihn funktionsfähig zu halten.
Denn ein ineffizienter Staat wird nicht leistungsfähiger, nur weil sein Budget wächst. Die mittelfristige Finanzplanung macht wenig Hoffnung: Sozialausgaben, Verteidigung und Zinslasten wachsen, die Verteilungskonflikte werden härter. Höhere Steuern und Gebühren überdecken strukturelle Fehlentwicklungen, sie lösen sie nicht. Wer glaubt, man könne die AfD einfach „halbieren“, unterschätzt die Lage – ohne wirtschaftliche Dynamik, funktionierende Strukturen und gesteuerte Migration werden eher die Ränder weiter profitieren.
Gerade die CDU trägt hier Verantwortung. Ihr Anspruch darf nicht sein, nur zu erklären, mit wem sie nicht zusammenarbeiten will – sie muss erklären, wohin das Land gehen soll. Deutschland ist trotz aller Probleme ein funktionierendes, lebenswertes Land mit starkem Bildungssystem, sozialer Sicherung und lebendiger Zivilgesellschaft. Das dürfen wir nicht kleinreden – aber auch nicht ignorieren, wo Leistungsfähigkeit verloren geht.
Die demokratische Antwort auf die AfD ist weder moralische Überheblichkeit noch Abgrenzungsrhetorik, sondern politische Handlungsfähigkeit: gesteuerte Migration, funktionierende Integration, finanziell handlungsfähige Kommunen, weniger Bürokratie, schlankere Strukturen. Vor allem aber braucht die CDU Glaubwürdigkeit – das Vertrauen, dass Politik Probleme erkennt, Prioritäten setzt und Entscheidungen umsetzt. Die eigentliche Brandmauer gegen Extreme besteht nicht aus Parteitagsbeschlüssen, sondern aus einem funktionierenden Staat, wirtschaftlicher Zuversicht, Sicherheit und Vertrauen in die Demokratie. Dieses Vertrauen gewinnt man nicht durch mehr Geld in unveränderte Strukturen zurück, sondern durch den Mut, sie zu reformieren.
Marcus K. Reif
Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main
