Marcus K. Reif

Der Flughafenausbau wurde gestern und heute am Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig verhandelt. Hierzu mein politisches Statement im Namen der CDU-Fraktion: Die Verhandlung in Leipzig macht Hoffnung auf ein absolutes Nachtflugverbot. Senatsvorsitzender sagt, dass “das Land möglicherweise rechtswidrig Nachtflüge durchgedrückt hat”. Und dies bedeutet in aller Klarheit Gültigkeit der absoluten Nachtruhe. “Ein weiterer und wichtiger Teilerfolg, aber [...]

Heute war die Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier zum Thema Fluglärm. Präsentiert wurde die “Allianz für Lärmschutz” mit einigen doch überraschenden Ergebnissen. Im ersten Wurf hatte ich nicht erwartet, dass es so umfangreich werden wird. In Summe stehen nun 335 Mio. Euro im Topf zur Reduzierung der Lärmsituation. Auch ist die Summe an einzelnen Maßnahmen [...]

Die „Wiesbadener Erklärung“ der CDU Hessen hat mich betroffen gemacht. Der Zeitpunkt der Erklärung hätte subtiler nicht sein können, während zeitgleich im benachbarten Frankfurter Flughafen Tausende gegen Fluglärmbelastungen, Gesundheitsgefahren und die Realität schlafloser Nächte streiten, erklärt die CDU in Wiesbaden, dass der Ausbau im Grundsatz richtig ist. Richtig ist, dass die Entscheidung für die Nordwestlandebahn [...]

Mein Tag gestern war leider viel zu voll gepackt mit Terminen. Wunderte mich, als ich nach einigen Stunden einen Blick in meine Timeline auf Twitter warf. Wer ist dieser Heveling und was hatte er getan? Er schrieb einen Gastkommentar auf Handelsblatt.de (Liebe „Netzgemeinde“, das Web 2.0 ist bald Geschichte. Die Revolution der „digitalen Maoisten“ geht vorbei [...]