Marcus K. Reif

Bei der Kreistagssitzung des Main-Taunus-Kreises am vergangenen Montag stand ein Antrag zu den überraschend hohen Zahlen der Ausnahmegenehmigungen durch das Hessische Wirtschaftsministerium für Starts und Landungen auf dem Frankfurter Flughafen in der Zeit von 23:00 bis 5:00 Uhr auf der Tagesordnung. Für die CDU-Fraktion sprach ich zu dem Antrag. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU, SPD, [...]

Der Flughafenausbau wurde gestern und heute am Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig verhandelt. Hierzu mein politisches Statement im Namen der CDU-Fraktion: Die Verhandlung in Leipzig macht Hoffnung auf ein absolutes Nachtflugverbot. Senatsvorsitzender sagt, dass “das Land möglicherweise rechtswidrig Nachtflüge durchgedrückt hat”. Und dies bedeutet in aller Klarheit Gültigkeit der absoluten Nachtruhe. “Ein weiterer und wichtiger Teilerfolg, aber [...]

Heute war die Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier zum Thema Fluglärm. Präsentiert wurde die “Allianz für Lärmschutz” mit einigen doch überraschenden Ergebnissen. Im ersten Wurf hatte ich nicht erwartet, dass es so umfangreich werden wird. In Summe stehen nun 335 Mio. Euro im Topf zur Reduzierung der Lärmsituation. Auch ist die Summe an einzelnen Maßnahmen [...]

Eine ganz besondere Sondersitzung der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung fand heute statt. Die Idee dazu hatte die GALF, die anderen Fraktionen schlossen sich dem Gedanken an. Die erste Stadtverordnetenversammlung an einem Flughafen sollte ein deutliches Zeichen des Protests gegen den Fluglärm sein. Wir hatten kurze Redebeiträge zur Resolution, die wir im Anschluss einstimmig mit allen Stadtverordneten beschlossen [...]