Nach eigenen Angaben “wirklich harten Verhandlungen” stellt die Bundesregierung die Sparmaßnahmen vor. 80 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren eingespart werden. Diese Einsparung soll die Neuverschuldungsspirale stoppen.

Hier in Stichpunkten die Maßnahmen:

Generelle Themen

  • keine Mehrwertsteuererhöhung
  • keine Einkommenssteuererhöhung
  • keine Solidaritätszuschlagserhöhung
  • keine Kürzungen bei Bildung, Forschung und Entwicklung

Bis 2014 werden die Subventionen und durch die ökologische Neujustierung 2,5 Mrd. EUR pro Jahr eingespart, beginnend mit 2011. Ein dickerer Brocken ist der steuerliche Ausgleich der Kernenergiewirtschaft mit 2,3 Mrd. EUR jährlich. Aber auch Bahndividende, Beteiligung der Banken an der Finanzkrise sowie Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren.  Im Sozialbereich sind die Reduzierungen deutlich zu sehen, aber alle im Bereich der Vernunft. Im Wesentlichen sind dies Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie beim Bund selbst und Wegfall von Zuschüssen. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.

Die Gesamtsummen bis 2014 sind:

  • Subventionsabbau und ökologische Neujustierung: 9,5 Mrd. EUR
  • Beteiligung von Unternehmen: 19,2 Mrd. EUR
  • Neujustierung von Sozialgesetzen: 30,3 Mrd. EUR
  • Streitkräftereform: 4 Mrd. EUR
  • Einsparungen im Verwaltungsbereich: 13,4 Mrd. EUR
  • weitere Maßnahmen: 5,4 Mrd. EUR
  • in Summe sind dies: 81,6 Mrd. EUR

Also alles in allem sieht das sehr vernünftig aus. Die ersten Reaktionen von links sind schon da und blasen ins gleiche Horn: Die Sparpläne der Bundesregierung stoßen bei der Opposition auf massive Kritik – auch die Gewerkschaften sind empört über das schwarz-gelbe Vorhaben. Ihr Hauptvorwurf: Vermögende würden verschont.

Diese Beschlüsse sind ein wichtiger Anfang. Bei dem einen oder anderen Punkt wird nachzuarbeiten sein, aber starten muss man jetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hierzu: “Es sind ernste Zeiten”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen.” Das ausgehandelte Sparpaket sei “ein einmaliger Kraftakt”. Es sei eine “durchaus ernste Situation für unser Land”, sagte Merkel. “Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen.”

Beste Grüße

Marcus Reif

verfasst durch Marcus K. Reif
Passionierter Personaler, engagierter Kommunalpolitiker, stolzer Vater und treuer Eintracht-Frankfurt-Fan. Erfahren Sie mehr über mich auf meiner Profilseite. Freue mich auf den Dialog! Und bis dahin gibt es Neues auf Twitter @marcusreif