März 14, 2012 Alles!, Politik Keine Kommentare

Der Flughafenausbau wurde gestern und heute am Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig verhandelt. Hierzu mein politisches Statement im Namen der CDU-Fraktion:

Die Verhandlung in Leipzig macht Hoffnung auf ein absolutes Nachtflugverbot. Senatsvorsitzender sagt, dass “das Land möglicherweise rechtswidrig Nachtflüge durchgedrückt hat”. Und dies bedeutet in aller Klarheit Gültigkeit der absoluten Nachtruhe. “Ein weiterer und wichtiger Teilerfolg, aber für Flörsheim noch lange nicht das ersehnte Resultat”, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif erklärt. “Auch der Hinweis der Richter auf die Randstunden von 22-23 und 5-6 Uhr macht Hoffnung auf eine deutliche Entlastung und Nachtruhe”.

Wir erhoffen uns ein klares Signal, wie der Senat in Leipzig mit den Lärmbelastungen in der Region umgeht. Dort gibt es eine eklatante Diskrepanz zwischen Realität und Planfeststellung. Schon heute sind mehr Menschen belastet, als die Planungen prognostizierten. Gleichwohl sind die Kapazitäten der Flugverbindung in Frankfurt noch gar nicht gesteigert worden. Die Kapazitätserweiterung um 50 % steht ja bis 2020 noch aus. Das bedeutet im Klartext noch mehr Lärm, noch mehr Belastungen und letztlich wird der Protest dadurch lauter und größer. Die Nordwestlandebahn ist ökonomisch, ökologisch und politisch ein schwerer Fehler!

Die Anwälte der Landesregierung argumentierten heute vor Gericht mit Nachdruck und gegen die „neue“ politische Linie, die ein absolutes Nachtflugverbot begrüßt. Die deutlichen Worte der Richter in Leipzig sind ein klares Signal an alle, die noch immer nicht verstehen wollen, dass die Belastungen nicht durch Geld auszubalancieren sind. Hier geht es um Heimat!

verfasst durch Marcus K. Reif
Passionierter Personaler, engagierter Kommunalpolitiker, stolzer Vater und treuer Eintracht-Frankfurt-Fan. Erfahren Sie mehr über mich auf meiner Profilseite. Freue mich auf den Dialog! Und bis dahin gibt es Neues auf Twitter @marcusreif