Dezember 20, 2012 Alles!, Politik 2 Kommentare

marcusreifMal wieder was Politisches. Vorgestern wurde in der Stadtverordnetenversammlung  Flörsheim am Main die Haushaltsdebatte geführt. Hierzu sprachen die Fraktionen zum Haushalt 2013. In meiner Rolle als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion war es meine Aufgabe, den Haushalt des Kämmerers zu bewerten und einige Punkte herauszuarbeiten.

Nachfolgend finden Sie meine Haushaltsrede in Stichpunkten:

  • Schuldenstand bis 2017: 37 Mio. EUR
  • Ergebnishaushalt ein Defizit von über 3,2 Mio. EUR
  • in der Dramatik sind das griechische Verhältnisse
  • zeigt aber leider ungeschönt den Flörsheimer Haushalt
  • wir haben 30 Mio. EUR Kassenkredite
  • bei einem durchschnittlichen Volumen des Haushalts das nur unmaßgeblich höher liegt
  • und ich höre Eigenlob, dass der Kassenkredit im aktuellen Jahr nur zu 10 Mio. EUR in Anspruch genommen wird
  • weshalb also der hohe Ansatz?
  • der Investitionshaushalt mit 5,9 Mio. EUR ist zu überdimensioniert
  • die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass dieses Volumen ohnehin nicht abgearbeitet werden wird
  • also weshalb diese sportliche Planung?

Neue Mehrheitsverhältnisse

  • die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung haben sich geändert
  • das ist ein Zeichen von Demokratie
  • bei einer Sache bin ich sehr ehrlich
  • ich bin überzeugt, dass für eine praktikable Politik der Bürgermeister Teil der Koalition sein sollte
  • so gesehen ist es folgerichtig, dass die SPD eine Koalition gebildet hat
  • die Inkohärenz der Direktwahl sollten nicht zur Unregierbarkeit der Kommunen führen

Koalitionsvertrag

  • wir kennen ja den Entwurf des Koalitionsvertrags, den Bürgermeister Antenbrink mal erstellte
  • wir kennen auch den zwischen SPD und GALF vereinbarten Koalitionsvertrag
  • ein großer Unterschied zwischen beiden Dokumenten gibt es nicht
  • und dann kommen die Erfahrungen aus der aktuellen Haushaltsberatung dazu
  • meine Frage ist: wo ist die vernehmbare, kritische Stimme der GALF?
  • viele Gerüchte besagen ja, dass für eine hauptamtliche Stelle Sven Hess durch den Ärmelkanal schwimmen würde
  • in der Hoffnung und mit Blick auf die Pluralität der politischen Meinungen dieser Stadt

Schulbau und Bildungsinvestitionen

  • der Bürgermeister wird nicht müde, den alten und jetzt auch den neuen Landrat zu kritisieren, er würde den Kommunen in die Tasche greifen
  • diese Kritik hört man von keinem anderen Bürgermeister
  • nicht mal von den SPD-Bürgermeistern
  • die haben verstanden!
  • mehr als 60 Mio. EUR Investitionen in den Schulstandort kann sich eine Stadt wie Flörsheim nicht leisten
  • wir sind dankbar, dass Flörsheim Schulstandort ist
  • und interessant zu beobachten ist, welche Anträge im Kreistag durch Stimme des Bürgermeisters abgestimmt werden,
  • die Folgen für den städtischen Haushalt haben

Verfügungsmittel des Bürgermeisters

  • die Verfügungsmittel des Bürgermeisters sind immer einen Blick wert
  • 2010 hatten Sie noch 5.276,- EUR, 2011 6.115 EUR, 2012 sind es schon 12.300,- EUR und 2013 nun 7.500 EUR
  • wie man es dreht und wendet, ein Auf und Ab, aber von 2010 auf 2013 ein Plus von fast 42 %
  • mit solchen Kleinigkeiten gibt sich der Bürgermeister gar nicht ab
  • selbst ein Kunstwerk für bis zu 40.000 EUR an der Unterführung Wickerer Straße darf nicht fehlen
  • auch „Flerschem feiert uff de Gass“ wird großzügig mit insgesamt 160.000 EUR eingeplant
  • sieht man diesen Haushalt als Ganzes,
  • bleibt das Fazit:
  • wir haben kein Geld
  • wir sind total verschuldet
  • der Haushalt wird auch mittelfristig hoch defizitär sein
  • also lasst uns das doch ordentlich feiern
  • eine seltsame Politik des Bürgermeisters
  • unsere ernstgemeinte Frage an dieser Stelle:
  • geht es bei dieser Finanzlage nicht auch zwei Nummern kleiner?

Ampelkreuzung in Weilbach

  • die neue Ampelkreuzung in Weilbach (Mainzer-, Frankfurter-, Rüsselsheimer Straße) ist eine Katastrophe
  • wenn Verkehr ist, staut er sich mehrere Hundert Meter weit
  • und das führt zu deutlich mehr Verkehr in der Schulstraße
  • wollen wir das?
  • an der Grundschule und der Sporthalle vorbei?
  • in Spitzenzeiten also mehr bewusst gelenkter Verkehr an der Grundschule vorbei
  • in verkehrsarmen Zeiten bräuchte man die Ampel nicht
  • also verkehrstaktisch totaler Unfug
  • oder die Ampel an sich
  • ich habe das Eigenlob im Ohr, dass die Fußgänger total zufrieden sind, nun sicher über die Straße zu gehen
  • die Wahrheit ist, dass täglich dort gefährliche Situationen entstehen
  • weshalb? Weil die Fußgänger zur Querung der Frankfurter Straße bei Grün eben auch den Rechtsabbiegeverkehr haben
  • ich habe selbst Situationen erlebt, wo Fußgänger nur durch einen beherzten Sprung zur Seite einem Unfall entgingen
  • sie haben aus einer Kreuzung einen Gefahrenschwerpunkt gemacht
  • und das wäre schon Grund genug, sich zu echauffieren
  • wäre da nicht der Klappladen am Fenster
  • klappt der Besitzer den Klappladen auf,
  • kann man in der Frankfurter Straße die Ampel nicht mehr sehen
  • wenn es nicht Wirklichkeit wäre, könnte man drüber lachen
  • der Wegfall der Parkplätze an der Frankfurter Straße, insbesondere für die Gaststätte Zum Engel und das benachbarte Geschäft,
  • sahen wir kritisch
  • Problem auch vom Tisch, der Engel macht zu

Konzept zur Integration

  • ein Antrag der Koalition: das Konzept zur Integration finden wir wichtig und richtig und unterstützen das gerne
  • sind es doch alle Neubürger, die erfahren wollen,
  • was diese Stadt für Vorzüge hat
  • wir sollten es allerdings intelligenter umsetzen
  • das Ergebnis des Konzepts sollte keine vierfarbige Broschüre sein
  • bedrucktes Papier wird zur Integration keinen maßgeblichen Anteil haben

Kinder- und U3-Betreuung

  • die U3-Betreuungsquote von 28 % werden wir dauerhaft nicht aufrecht erhalten können
  • wir landen doch schon mit den einstimmig in dieser Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Maßnahmen
  • bei einer Betreuungsquote von 29 % im Jahr 2014
  • und das auf Basis der bereits getroffenen Beschlüsse
  • und wir dürfen anerkennen, dass 2013 vier neue U3-Betreuungsgruppen geschaffen werden
  • vermutlich im Jahr 2014 wird eine private Einrichtung eröffnet, die noch mal 6 Betreuungsgruppen schafft
  • also weshalb sollten wir heute 28 % festschreiben?
  • die Zahl ist doch aus heutiger Sicht und auf Basis der Maßnahmen längst überholt
  • das konterkariert doch die gemeinsame Politik dieser Stadtverordnetenversammlung
  • rechtlich haben wir unsere Zweifel
  • immerhin gibt es eine Rechtsgrundlage auf Kinderbetreuung
  • das Kinderfördergesetz, in dem die Rechtsgrundlage auf Betreuung auch unter Dreijähriger festgeschrieben steht
  • die 35 % aus diesem Gesetz oder die 39 % aus der Festschreibung des Landkreises
  • beides sind Orientierungswerte
  • eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Schaffung der Betreuungseinrichtungen ist für einen Übergangszeitraum in Ordnung
  • dennoch sind U3-Betreuungseinrichtungen ein wesentlicher Standortfaktor und schafft Attraktivität und einen Ausgleich zu den Belastungen in dieser Stadt
  • wir kommen also gar nicht umhin, den Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung zu erfüllen
  • tun wir das nicht, verstoßen wir gegen gültiges Recht
  • und Sie, Herr Bürgermeister, provozieren doch eine Intervention der Kommunalaufsicht
  • unser Antrag auf Ausbau weiterer U3-Betreuungseinrichtungen richtig
  • unser Augenmerk liegt auf dem Stadtteil Wicker, denn in Weilbach und Flörsheim Stadtmitte sind wir schon einen Schritt weiter
  • für die Keramag und auch die Stadtmitte ist unser Antrag zur Schaffung eines Betriebskindergartens ebenfalls ein wichtiger Schritt in die Zukunft
  • wir brauchen weitere Betreuungseinrichtungen
  • das ist ein wichtiger Schritt zum Ausbau der Attraktivität unserer Stadt
  • also ganz wichtig im Hinblick auf die Belastungen

Verkehrswegekonzept

  • wir sollten uns an die vereinbarten Abläufe halten
  • die Verquickung einer Analyse mit Bordmitteln und den Haushaltsansätzen für das alternative Verkehrswegekonzept
  • sind aus meiner Sicht inopportun
  • wir tragen den Antrag der Koalition mit, wollen uns aber rein haushaltsbezogen die Chance auf das alternative Verkehrswegekonzept offen halten
  • das war die einstimmige Meinung dieser Stadtverordnetenversammlung
  • wir täten gut daran, wenn wir es dabei beließen
  • gleichwohl sollte die Verkehrskommission bei dieser Frage die Möglichkeit einer Mitgestaltung haben

kommen wir mal zum Bauhof

  • das nun gefundene und heute zu beschließende Grundstück ist ideal für den Betrieb eines eigenen Bauhofs
  • die Nähe zur Flörsheimer Feuerwehr ist lobenswert
  • uns war es wichtig, dass bei der Entscheidung zum Bauhof der Weg zu den Feuerwehrgerätehäusern kurz ist
  • das ist ein wichtiger Beitrag zur zukünftigen Tagesalarmstärke
  • die Bemühungen der Stadt in diesem Punkt dürfen nicht nachlassen
  • leider ist mit diesem Standort auch das Thema interkommunale Zusammenarbeit vom Tisch
  • wir wissen, woran die Bemühungen gescheitert sind
  • ich erinnere mich noch gut daran, dass es nicht nur unserer Fraktion wichtig war
  • auch die GALF und die FDP hatten ein Interesse daran
  • was wir kritisieren an dem Grundstücksgeschäft
  • wieder mal ein verbundenes Geschäft zweier unterschiedlicher Thematiken
  • Kauf des Grundstücks für den Bauhof
  • und gleichzeitig Entwicklung durch eine Halle
  • es ist ungewiss ausweislich der Bekundung des Bürgermeisters, was dort angesiedelt werden soll
  • die Gerüchte, eine Großbäckerei mit verkehrsintensivem An- und Ablieferverkehr würde diese Halle nutzen, wurden seitens des Bürgermeisters im HFA nicht bestätigt
  • der Nachteil dieser verbundenen Geschäfte liegt auf der Hand
  • man entscheidet für das eine, trifft aber auch eine Meinung zu dem anderen
  • hat die Stadtverordnetenversammlung die Chance, über dieses Thema zu diskutieren?
  • wir geben hiermit zu Protokoll, dass wir der Entwicklung des Bauhofs gerne zustimmen
  • die Entwicklung der Halle durch einen privaten Investor mangels Substanz unser Plazet nicht erteilen können

viele Fragen sich seit der Eröffnung der Nordwestlandebahn

  • ist das Flörsheims Zukunft?
  • und was bedeutet dies für die persönliche Lebensplanung
  • das Casa-Programm bedient Menschen, die ihre Lebensplanung nicht mehr in Flörsheim sehen und an einem anderen Ort fortsetzen möchten
  • viele Menschen in Flörsheim lassen sich aber nicht vertreiben
  • viele Menschen wollen hierbleiben
  • das Bleibeprogramm hat einige Flörsheimer interessiert
  • und aus meiner Überzeugung muss die Stadt ein Angebot unterbreiten an die Menschen, die hier ihre Heimat haben
  • gleichwohl nach mehr Ruhe suchen
  • wir kennen die zur Entwicklung möglichen Gebiete dieser Stadt,
  • die im regionalen Flächennutzungsplan enthalten sind
  • neue Wohngebiete entstehen nur durch Kompensation und Ausgleichsgebiete
  • damit wir im nächsten Jahr den Flörsheimern eine Antwort geben können,
  • wo und wann in Flörsheim mit seinen Orts- und Stadtteilen neue Wohngebiete entstehen,
  • beantragen wir hierzu ein Konzept
  • mit diesem Konzept wird die Flörsheimer Kommunalpolitik, vermutlich in großer Einigkeit, genau diese Antworten geben
  • entstehen kurzfristig neue Baugebiete?
  • falls ja, wo entstehen diese?
  • wie konkret wird die mittelfristige Planung sein?
  • und haben Bürger aus den belasteten Gebieten in der Einflugschneise und an den Durchgangsstraßen eine Art Vorkaufsrecht?
  • das wird wichtige Politik sein
  • wir müssen alle zusammen eine Vision gestalten,
  • weshalb Flörsheim auch in Zukunft Heimat sein soll
  • nicht wegen U3-Betreuung, Egomanie, Kultur oder Denkmälern,
  • sondern weshalb Flörsheim trotz Fluglärm noch Heimat ist
  • Ich glaube nicht, dass wir mit ein paar Tempo-30-Zonen, Fahrradwegen, Hotelbau, Rathauserweiterung, impraktikablen Ampeln und noch einem Kunstwerk genug tun
  • viele der Anträge zum Haushalt 2013 sind zukunftsweisend
  • das sollte uns allen Verpflichtung und leidenschaftliche Aufgabe zugleich sein

Gewerbegebiet West V mit uns auf die Reise geschickt

  • die Einnahmen werden hoffentlich für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt investiert
  • nicht für Rathausneubau oder Hotelbau nördlich der Bahn
  • gerade nördlich der Bahn sehen wir den Bedarf für städtebauliche Maßnahmen
  • an unserer Haltung zur Dringlichkeit, die wir dort anders beurteilen, hat sich nichts geändert
  • mit unserem Antrag zur Prüfung auf Realisierung eines Gründerzentrums mit moderner Büroanlage gehen wir einen anderen Weg
  • wir sind überzeugt, dass es das wert ist
  • mit dem Gewerbegebiet bekommt Flörsheim finanzielle Möglichkeiten kurz- und mittelfristiger Natur durch die Veräußerung,
  • und die Ansiedlung von Gewerbe
  • und inbesondere hierdurch können wir mit einer S-Bahn-Haltestelle im Stadtteil Keramag-Falkenberg einiges bewegen
  • eine S-Bahn ist ein Standortfaktor
  • die Erschließung des Stadtteils, des Gewerbeparks Keramag-Falkenberg sowie des Gewerbegebiets West V durch eine S-Bahn-Anbindung wird zu einer Reduzierung des Verkehrs führen
  • also alles in allem ein Gewinn für diese Stadt
  • unsere weiteren Anträge kennen Sie bereits
  • wir möchten die Ferienspiele explizit für Menschen mit Behinderung anbieten
  • das Thema Inklusion ist in aller Munde und ist für uns ein wichtiges Projekt

ein Fazit des Haushalts

  • wachsende Finanzprobleme
  • schwindende Gestaltungsmöglichkeiten
  • der Bürgermeister kann übrigens immer noch nicht mit Geld umgehen
  • über seine politische Themenpräferenz konnten wir nun das Ergebnis der Koalitionsverhandlung sehen
  • der Kämmerer wird zukünftig nicht mehr der Bürgermeister sein
  • mein Fazit ist: dem Kämmerer fehlt weiterhin der Wille zum Sparen
  • durch Gebührenanhebung – wie angekündigt – und Reglementierung ist noch kein Haushalt gesundet
  • das kann immer nur ein zugegebenermaßen wesentlicher Teil sein
  • die Sparbemühungen fehlen,
  • das Streichen sinnfreier Investitionen ist zwingend
  • die Verantwortung für die Schulden trägt der Bürgermeister
  • die Rechnung dafür die Bürger
  • so einfach ist sozialdemokratische Politik!
  • In der Haushaltsrede ist Bezug genommen auf eine Studie einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • in dieser Kommunenstudie stehen interessante Anhaltspunkte
  • Nämlich, dass die Schuldenspirale immer weiter steigt,
  • bis der Kapitaldienst nicht mehr geleistet werden kann
  • Dass Investitionen aufgeschoben gehören
  • Dass eine vorbehaltlose Prüfung aller Strukturen der Verwaltung,
  • der Personaldecke,
  • der interkommunalen Zusammenarbeit,
  • mögliche Energiesparmaßnahmen,
  • Anpassung der Gebühren und Steuern,
  • insbesondere alle Ausgaben sowie
  • alle Investitionen kritisch zu beleuchten
  • unterm Strich bedeutet dies,
  • dass der Handlungsspielraum einer Kommune doch relativ klein ist
  • der Spardruck wird deutlich zunehmen
  • Und dabei müssen wir kritisch hinterfragen, in welche Zukunftsprojekte und “schöne Dinge” wir investieren
  • die Herangehensweisen der Fraktionen hier zeigen schon mal den richtigen Weg auf:
  • Haushaltsmittel zur Prüfung, Analyse, Konzeption,
  • bevor große Summen in den Haushaltsplan eingestellt werden
  • das ist löblich, dass wir uns effektiv alle sehr bewusst sind,
  • dass die Spendierhosen im Schrank bleiben

Koalition muss zukünftig für eigene Mehrheiten stehen

  • die Koalition muss auch bei unangenehmen Themen für die eigene Mehrheit stehen
  • die CDU-Fraktion wird nicht in die Bresche springen, wenn das eine Ego mal wieder größer ist als das Moralin auf der anderen Seite

Enthaltung zum Haushalt

  • mit unserer Enthaltung signalisieren wir allerdings die Wertschätzung für …
  • die sachliche Haushaltsberatung
  • die Zustimmung zu einigen unserer Anträge
  • sowie für den Haushaltsplan des Dezernats II des Ersten Stadtrats
  • das Haushaltssicherungskonzept lehnen wir ab
  • folgende Bemerkungen dazu: es steht kaum Substanzielles drin
  • und in wesentlichen Punkten widersprechen sich zwei Unterpunkte
  • natürlich sehen wir eine Verantwortung für den Haushalt,
  • anders als die SPD in der vergangenen Oppositionsrolle

ich schließe mit einem Hinweis auf Ludwig Erhard
Erhard hätte daran erinnert, dass Politik nicht sozial ist, bei der einer seine Hand in der Tasche des anderen hat

Dank an die Fraktionen und die Verwaltung

  • Dank an die Verwaltung und das Büro der Organe für die gute Zusammenarbeit
  • Dank an die Fraktionen für die sachlich geführte Haushaltsberatung
    und die Zusammenarbeit
  • wünsche allen eine fröhliche Weihnacht

Marcus K. Reif
CDU-Fraktionsvorsitzender

Verweise

verfasst durch Marcus K. Reif

Passionierter Personaler, engagierter Kommunalpolitiker, stolzer Vater und treuer Eintracht-Frankfurt-Fan. Erfahren Sie mehr über mich auf meiner Profilseite. Freue mich auf den Dialog! Und bis dahin gibt es Neues auf Twitter @marcusreif