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Pressemeldung der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Betrifft die Stellungnahme zur beantragten Spielothek am Flörsheimer Herrenberg: Die Aussagen in den Zeitungen dieser Tage halten wir für gefährlich und der Sache nicht dienend. Der kolportierten Aussage “Da hat sich die CDU wohl verzockt” muss ich widersprechen. Bürgermeister Antenbrink (SPD) sagt, wenn die CDU die Spielothek im Flörsheimer Bachweg nicht abgelehnt hätte, hätte man die Spielothek am Herrenberg ablehnen können. So “müsse bei Ablehnung des nun vorliegenden Antrags im Magistrat spätestens das Kreisbauamt zustimmen”. Diese Aussage ist in keinster Weise korrekt und muss klargestellt werden.

Fakt ist, es spielt für die Genehmigung der Bauvoranfrage für diese Spielothek durch das Kreisbauamt keine Rolle, ob in Flörsheim keine oder hundert Spielotheken ihrem Geschäft nachgehen. Das Kreisbauamt prüft nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern nach der Hessischen Bauordnung und dem gültigen Planungsrecht. Somit macht es keinen Unterschied, ob am Bachweg eine Spielothek entstünde oder nicht. Darüber hinaus würde das Argument mit der Spielothek in der Bachstraße ebenso auf die entstehende Spielothek in der Weilbacher Industriestraße zutreffen. Also ist diese Argumentation komplett hinfällig, war und ist nicht richtig.

„Für die CDU-Fraktion darf ich erklären, dass wir bereits der Ansiedelung einer Spielothek in Weilbach zugestimmt haben. Somit ist der Markt in Flörsheim ausreichend bedient, eine weitere Spielothek lehnen wir ab. Das ist alles andere als ein Skandal, das ist eine andere politische Auffassung“, sagt Marcus Reif.

Diese Maßnahme der Spielothek am Flörsheimer Herrenberg wird unsererseits aus folgenden Gründen abgelehnt:

  • aus städtebaulicher Sicht und um die vorhandenen Strukturen rund um den Herrenberg zu sichern, ist es erforderlich, ein maßvolles und verträgliches Miteinander von Wohnen und Gewerbe zu gewährleisten
  • die vorhandenen Gewerbe rund um die geplante Spielothek gegenüber des Herrenbergs dienen in ihrer städtebaulichen Funktion der Nahversorgung sowie der Beherbergung. Eine Spielothek dient in keinster Weise einer Nahversorgung
  • solch eine Spielothek fügt sich nicht in die nähere Umgebung ein und beeinträchtigt an dieser Stelle das Stadtbild sowie den Gebietscharakter
  • mit der Spielothek in der Weilbacher Industriestraße ist der Flörsheimer Markt für Spielotheken mehr als bedient. Das in der Weilbacher Industriestraße entstehende Angebot deckt weitaus mehr ab, als die Flörsheimer theoretisch konsumieren könnten. Wir sollten nicht künstlich ein Überangebot an Spielotheken erzeugen, insbesondere mit Blick auf die Flörsheimer Jugend
  • die Nähe zur Kirche, der Stadthalle als Treffpunkt sowie den beiden Schulen ist unvereinbar

Wir möchten keine öffentliche Aussage zu einer bevorstehenden Entscheidung des Kreisbauamts treffen und vertrauen auf die gewohnt sachliche Richtigkeit der Entscheidung durch die Kreisverwaltung. Von einer einseitigen und präjudizierenden Stellungnahme, wie und was das Kreisbauamt entscheiden wird, sehen wir ab.

Marcus Reif
Partei- und Fraktionsvorsitzender
CDU Flörsheim am Main

verfasst durch Marcus K. Reif
Passionierter Personaler, engagierter Kommunalpolitiker, stolzer Vater und treuer Eintracht-Frankfurt-Fan. Erfahren Sie mehr über mich auf meiner Profilseite. Freue mich auf den Dialog! Und bis dahin gibt es Neues auf Twitter @marcusreif