April 15, 2011 Alles!, Politik 1 Kommentar

Ein Thema, was ich schon lange mal angehen wollte. Die Formen der Demokratie. Wenn ich Leserbriefe oder Kommentare von Menschen lese, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass “irgendwie alles beschissen ist”. Über Politiker wird geschimpft, keiner macht etwas richtig, aber selbst Hand anlegen will man auch nicht. Höchstens mal temporär in einer Bürgerinitiative, denn das ist nach wenigen Wochen ja Geschichte.

Die Demokratieform, die wir heute kennen und die sich bewährt hat, ist die repräsentative Demokratie. Man bezeichnet damit die “Stellvertretung auf Zeit”, also die für eine Wahlperiode demokratisch legitimierten Vertreter (Mandatsträger oder Abgeordnete). Diese Repräsentanten werden vom Volk/Souverän in Repräsentativkörperschaften, in Parlamente und Versammlungen, gewählt, um dort die politischen Entscheidungen zu beraten und zu treffen. In der Kommunalpolitik sind diese so genannten Gebietskörperschaften zum Beispiel die Ortsbeiräte, die Stadtverordnetenversammlungen, die Magistrate, die Kreistage usw. Der Volkswille wird also in zeitlich wiederkehrenden Wahlen ausgedrückt. Doch damit ist die Demokratie natürlich nicht am Ende. Es gibt noch die direkte Demokratie, die sich als Form der direkter Bürgerbeteiligung in modernen Demokratien auf verschiedenen Ebenen findet, zunächst im kommunalen Rahmen in Gestalt von Planverfahren, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden oder auf Landesebene beispielsweise in Verfahren der direkten Beteiligung in so genannten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.

Man sieht diese Formen – übrigens beide – im wirklichen Leben. Stuttgart21 zum Beispiel. Dort wurde die Bürgerbeteiligung über Planfeststellungsbescheid, damit Offenlegung der Planung für alle Bürger und Möglichkeit zur Einspruchnahme über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommen. Doch wenn die ersten Bagger rollen, formiert sich Widerstand. Das ist keine direkte Demokratie, man könnte sagen, dass ist die Form der bequemen Demokratie. Das ist für die Demokratie nachhaltig gefährlich, wenn demokratische Planungen mit Bürgerbeteiligung vom Wutbürger nicht akzeptiert werden. Mein Favorit auf das Wort des Jahres wäre übrigens Bunga-Bunga … Dort verschwimmt persönliche Subjektivität mit den Zielen der demokratischen Objektivität. Solch ein zentrales Projekt, wie zum Beispiel Stuttgart21, hat eine wesentlich größere Bedeutung, als nur ein Stuttgarter Bahnhof unter der Erde zu sein. Hier geht es um die Transitanbindung von Frankreich in die Tschechische Republik.

Ein ebensolches Projekt ist auch der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Politisch ist die CDU auf Landesebene dafür, auf Kreis- und Stadtebene hier in Flörsheim dagegen. Das ist ebenfalls eine Form der Demokratie, der repräsentativen. Die Belastungen für einige Städte des Main-Taunus-Kreises erfordern einen besonderen Wert von der Gesellschaft – Solidarität! Hier in Flörsheim sinkt die Überflughöhe von heute 400-700 m über der Stadt auf dann 239 bis 400 m. Diese Belastung, die aus Emission und Immission besteht, ist den Bürgern für ein Leben nicht zuzumuten. Dazu kommt der Werte- und Substanzverfall. Ein Haus, was 1995 gebaut wurde und einen theoretischen Restwert von x hat, wird durch die Belastung durch den Flughafenausbau einiges an Wert verlieren. Hierzu gibt es zwar seitens des Flughafenbetreibers ein Programm (Casa-Programm), das hier entgegenwirken soll, aber unterm Strich steht eine nachhaltige Veränderung der Stadt mit mittel- bis langfristig erodierendem Mietspiegel und Änderung des Sozio-Millieus.

Die Form der Demokratie, die man hier wählte, war die Klage vor Landes- und Bundesgericht, inkl. Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Eine Bürgerinitiative bringt bei solch einem Bauprojekt natürlich wenig, weil ein Bürgerentscheid nur Projekte betrifft, die im unmittelbaren Einflussbereich der Stadtverordnetenversammlung liegen. In diesem Fall wäre ein Volksentscheid auf Landesebene sinnvoll. Die Debatte darüber erlebt man gerade in Baden-Württemberg, wo die neu in die Regierung gewählten Grünen die Hürde von 1/3 der Wahlberechtigten auf 1/4 senken wollen. Das kann helfen, einen Volksentscheid zu gewinnen. Warten wir mal ab, was dort passiert.

Das soll es nun erst mal gewesen sein mit dem ersten Blick auf die Formen der Demokratie.

Beste Grüße

Marcus Reif

 

verfasst durch Marcus K. Reif
Passionierter Personaler, engagierter Kommunalpolitiker, stolzer Vater und treuer Eintracht-Frankfurt-Fan. Erfahren Sie mehr über mich auf meiner Profilseite. Freue mich auf den Dialog! Und bis dahin gibt es Neues auf Twitter @marcusreif