August 25, 2010 Alles!, Politik Keine Kommentare

Ein neuer Bürgerentscheid löst nicht das Problem der Verkehrsbelastungen in Flörsheim und allen Stadtteilen

Die Idee der Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstraße, die Bürger ein weiteres Mal über den derzeit gültigen Bürgerentscheid abstimmen zu lassen, ist öffentlich betrachtet sicherlich gut gemeint. Doch auch hier gibt es andere Sichtweisen. Zum einen ist der Bürgerentscheid aus dem Jahre 2007 gültig, es bedarf keines weiteren zur gleichen Frage. Zum anderen sind die Stadtverordneten bei den Themen Verkehrsentlastung bewusst offen miteinander umgegangen. Niemand sollte das Gefühl haben, dass hier ohne Sinn und Verstand an den Planungen der Umgehungsstraße in der vorliegenden Form festgehalten wird.

Die Analyse der Verkehrszählung aus Oktober 2009 zeigt, dass sich der Verkehr in seiner Quantität erhöht hat, was die Belastungen steigen lässt. Ein weiterer Bürgerentscheid löst nicht diese Belastungen. Ein offenes Gespräch der Fraktionen, bei welchen Ideen man gemeinsam ansetzen könnte, fand nicht ergebnisoffen statt.

Noch einmal zurück. Nach dem Bürgerentscheid gab es die AG Verkehrsentlastung, die in großem Dissens auseinander ging. Zur Haushaltsberatung 2009 beantragte die GALF ein alternatives Verkehrskonzept. Die CDU signalisierte ihre Unterstützung, so dass zum Ende hin alle Fraktionen dieses Konzept ermöglichen wollten. Zielsetzung war, Optionen zur Verkehrsentlastung aufzuzeigen. Weil eins ist sicher und klar – wenn die Umgehungsstraße nicht kommt, werden Maßnahmen zur Verkehrsleitung über heute nicht als Bundesstraße gekennzeichnete Flörsheimer Straßen die Alternative sein. Viele, die den Bürgerentscheid als Möglichkeit zur Verhinderung der Umgehungsstraße sahen, waren der Meinung, damit alle Optionen der Planung beendet zu haben. Fakt ist, wenn die Umgehungsstraße nicht kommen sollte, wird darüber zu entscheiden sein, über welche innerstädtischen Straßen der Verkehr zusätzlich verteilt werden kann. Dies wird zu Lasten der Anwohner gehen, die Stand heute keinen Durchgangsverkehr vor der Tür haben. Zu einer fairen und objektiven Darstellung der Situation gehört dieser Teil der Wahrheit.

Das Ergebnis der Maßnahme “alternatives Verkehrskonzept” ist evident. Die GALF konnte politisch den Weg einer Ausschreibung mit Vergabe an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter nicht mitgehen, damit war die Zielsetzung, im Konsens andere Optionen zur Verkehrsentlastung zu beleuchten, nicht mehr gegeben.

Fakt ist, dass die Planung der Umgehungsstraße seit über 50 Jahren vorangetrieben wird. Ein wesentlicher Aspekt dieser Planung ist die Finanzierung. Diese ist erfolgskritisch. Diese Finanzierung ist für die Umgehungsstraße in der aktuellen Planung sichergestellt, da sie im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf enthalten ist. Und die Befürworter der Umgehungsstraße halten ja nicht aus dogmatischen Gründen seit Jahrzehnten an der Planung fest, sondern weil es diejenige ist, die in puncto Umsetzung am Wahrscheinlichsten ist.

Der wirtschaftliche Faktor der Umgehungsstraße für Flörsheim als Stadt kommt bei der Beleuchtung des Themas deutlich zu kurz. Unser Haushalt ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir die Gewerbegebiete Flörsheim stärker, nachhaltiger und zeitlich kürzer entwickeln, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Ansiedlung von Gewerbe bedeutet aber auch zusätzlicher Ziel- und Quellverkehr, der über eine Umgehungsstraße fahren die Anwohner an den betroffenen Straßen nicht belastet.

In den Pressemeldungen und Briefkastensendungen ist von einer kleinen Lösung für Weilbach zu lesen. Bevor jetzt alle Welt glaubt, dies sei eine realistische Option, sollten doch einige Meilensteine im Vorfeld geprüft werden. Der ebenso wesentliche Aspekt der Finanzierung ist hierbei zu berücksichtigen. Wer zahlt eine kleine Weilbacher Umgehung? Das wäre die Stadt Flörsheim am Main als so genannter Baulastträger. Bei der wirtschaftlichen Lage der Stadt halte ich Investitionen für diese Umgehung – mal grob mit 8-12 Mio. EUR taxiert – für nicht zu stemmen. Darüber hinaus müssen Gespräche mit Land und Bund stattfinden, ob sie grundsätzlich eine solche Teilplanung der ursprünglichen Gesamtplanung ermöglichen oder ggf. unterstützen. Ohne diese wesentlichen Grundsatzfragen kann meines Erachtens keine Befragung der Bürger erfolgen. Ohne ein umfassendes Bild der Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten gerät ein Bürgerentscheid zur Farce. Ein Bürgerentscheid ohne diese Aspekte im Vorfeld zu eruieren und zu erläutern, wäre Populismus. Populismus ist wie süßer Honig, doch löst er keine Probleme.

Der Pressemeldung entnehme ich einen Formulierungsvorschlag für den Bürgerentscheid, den ich nicht als ideal ansehe. So wie berichtet, muss ich dagegen sein, wenn ich dafür bin. Schlüssig formuliert müsste die Frage des Bürgerentscheids bedeuten, wer mit Ja stimmt, ist für die Umgehungsstraße. Wer mit Nein stimmt, ist gegen sie. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, ist ein Maximum an Klarheit und Transparenz nötig. Hierzu zählt auch die Formulierung der Frage.

Bei einem Bürgerentscheid ist es erfolgskritisch, dass eine Mindestanzahl an Stimmen abgegeben werden. Dies nennt man das erreichte Quorum. Bei einer Kommunalwahl ist qua Wahlbeteiligung die Erreichung des Quorums vermutlich erreicht, somit ein Erfordernis für den Bürgerentscheid alleine durch die parallel stattfindende Kommunalwahl außer Kraft gesetzt. Die BIGU hat eine klare Taktik in dieser Frage – sie glaube, sie haben eine große Mehrheit hinter sich, die sich auf die politischen Mehrheiten an der Kommunalwahl auswirken werden. Was hat das aber mit der Verkehrsentlastung zu tun? Darüber hinaus stimmen die Flörsheimer zeitgleich über einen hessischen Plebiszit zum Verschuldungsverbot ab sowie über den künftigen Landrat. Wir kommen also an eine Belastungsgrenze – der Wähler, der Verwaltung und der ehrenamtlichen Wahlhelfer!

Meine Frage ist – welche Zielsetzung zur Entlastung Flörsheims steht hinter dem Bürgerentscheid der BIGU? Von einer spürbaren Entlastung Flörsheims sind wir danach noch weiter entfernt als heute. Nur gegen eine Planung zu sein, beantwortet noch nicht die Frage, wie denn nun mit der Verkehrsbelastung umgegangen werden soll. Als eigenständige Fraktion darf die GALF in der Stadtverordnetenversammlung gerne sagen, welche Maßnahmen sie mitgeht. Die BIGU sollte nun sorgfältig prüfen, ob sie wirklich einen zweiten Bürgerentscheid zur gleichen Frage will und damit erneut die Menschen in unserer Stadt spaltet.

Die CDU-Fraktion entschloss sich zu einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit SPD und FDP am Dienstag, dem 24. August 2010, in der Weilbacher Gaststätte Zum Engel abgab. Hierzu gab es folgende Presseberichterstattung:
Pressebericht Pressekonferenz der CDU, SPD und FDP zur Verkehrsentlastung Flörsheims

Beste Grüße

Marcus Reif

verfasst durch Marcus K. Reif

Passionierter Personaler, engagierter Kommunalpolitiker, stolzer Vater und treuer Eintracht-Frankfurt-Fan. Erfahren Sie mehr über mich auf meiner Profilseite. Freue mich auf den Dialog! Und bis dahin gibt es Neues auf Twitter @marcusreif