März 3, 2013 Alles!, Politik 2 Kommentare

Wirtschaftsorientierte Partei

Schon lange gibt es in den Medien Spekulationen über eine sehr wirtschaftsorientierte Partei rechts der CDU. In konservativen Kreisen galten lange Zeit Friedrich Merz und andere Honoratioren aus der alten Seilschaft der CDU – Pacta Andino Segundo oder kurz Andenpakt – als Protagonisten für eben eine solche Partei. Weshalb? Weil die Sozialdemokratisierung der CDU für viele wertkonservative Politiker und Wähler zu sehr und zu kompromisslos vonstatten geht. Auch in vielen Gesprächen hört man immer öfter, dass eine wirtschaftsorientierte, sich der katholischen Glaubenslehre verschriebenen Partei die Herzen zufliegen würden. Wer aber die CDU-Veranstaltung in Kelkheim vor wenigen Tagen erlebt hatte, wo Friedrich Merz für seine Sicht im Einklang mit der CDU-Programmatik warb, wird solche Gedanken nicht weiter verfolgen.

In den Spekulationen um eine neue Partei taucht auch immer Hans-Olaf Henkel auf. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) war zuletzt mit den Freien Wählern in Verbindung gebracht worden. Sein Name steht ebenfalls auf der Unterstützerliste dieser neuen Partei “Alternative für Deutschland”, wie auf der Internetseite wa2013.de zu lesen ist.

Konservatives Profil

Als CDUler mit Wurzeln im katholischen und konservativen Milieu ist die Vorstellung einer Partei mit hoher Wirtschaftsorientierung und Wurzeln im Katholizismus nicht unspannend. Aber auch nur eine Seite der Medaille, denn als moderne Großstadtpartei, die man ja sein will, gehört eine gewisse Adaption der Bedürfnisse und Sichtweisen der Bohème dazu. Eine Volkspartei darf nicht monothematisch sein.

Eine gute Metapher dafür: Eine Stärkung eines Flügels führt zum ungleichmäßigen Flug!

Die Gründung des Berliner Kreises – eine Gruppe an aktiven CDUlern aus allen Ebenen, um das konservative Profil zu festigen – hielte ich und halte ich für einen wichtigen und richtigen Schritt. Das “Berliner Manifest” enthält politische Punkte, die eine Volkspartei nicht aus dem Auge verlieren darf. Aber wie gesagt, nur eine Seite der Medaille. Link: Berliner Kreis auf Wikipedia. Ich habe meine politische Heimat und fühle mich in der CDU sehr wohl.

Nun lese ich in den letzten Stunden viele Artikel rund um die Gründung einer neuen Partei – die “Alternative für Deutschland”. Hier mal mein Senf dazu:

“Alternative für Deutschland”

wahlalternative-2013_02Gründer sind der Leiter des “Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013”, Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige Redakteur der F.A:Z. Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Gauland, geboren 1941, ist kein Unbekannter. Er war politisch aktiv in der hessischen Regierung von Walter Wallmann und wurde dort 1987 Staatssekretär. Der Eurokritiker Gauland verfasste auch einen Aufsatz zu der Frage “wie viel CDU ist noch in der CDU?”. Diese neue Partei aus liberalen und konservativen Persönlichkeiten – die Welt beschrieb sie als “Intellektuelle” – will zur Bundestagswahl antreten. Das Ziel: Retten, was noch zu retten ist. Die Gründung soll im April vorgenommen werden mit dem Ziel der Teilnahme an der “Bundestagswahl 2013” oder aber spätestens “Europawahl 2014”.

Die drei wesentlichen Programmpunkte:

  • Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde
  • keine weiteren milliardenschwere Rettungsschirme und gegen eine europäische Transferunion
  • Entbürokratisierung der EU durch Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene

Auf Facebook gibt es bereits eine Fanseite unter der Adresse facebook.com/Wahlalternative2013. Auch eine Internetseite mit einer langen Unterstützerliste prominenter und weniger prominenter Persönlichkeiten, auffallend vielen Professoren und ehemaligen Politikern findet man unter wa2013.de. Bei separatistischen Aktivitäten muss man sich ja immer die Frage stellen, weshalb man die eigenen Ansichten in einer Partei nicht durchsetzen kann. Das liegt entweder an der Unvereinbarkeit der eigenen Ansichten zur aktuellen Programmatik der Partei, der überholten eigenen Werte oder einer tektonischen Verschiebung der Partei-Werte. Alles ist erklärbar und wenn der Zeitgeist sich ändert, kann eine Partei aus der Zeit fallen oder der Wähler wendet sich anderen Parteien zu. Wie auch immer – eine Neugründung wird ebenso wie die Gründung der Grünen in den Achtzigern oder des Auftriebs der Piraten-Partei unlängst für eine Belebung des Politikinteresses und einer pluralistischen Politik sorgen. Daran kann ich nichts erkennen, was man dringend kritisieren müsste.

Europapolitik ist alles andere als trivial. Frau Merkels Politik genießt höchstes Vertrauen. Nun diese drei Forderungen, die allesamt für ein Ende des Euro und ein Ende einer Währungsunion werben, endet auch letztlich die Staatengemeinschaft Europa, die maßgeblich für Frieden, Wohlstand und Prosperität der Länder sorgte. Die Finanzkrise und drohende Staatspleiten zeigen, dass es nicht nur eine Sicht auf die Dinge gibt. Aber das Für wiegt aus meiner Sicht deutlich schwerer als das Wider. Europa ist eine Einstellung, die wir uns als Bürger erhalten sollten.

Für die Belebung der politischen Landschaft wird diese Parteigründung sicherlich sorgen. Und eine aktive, hörbare Stimme für diese Interessen wird für einen vielseitigen Wahlkampf führen. Wäre nicht falsch, wenn die sozialromantischen Positionen der SPD mal eine extreme Antipode erhielten. Denn das Märchen, dass der Staat alles besser wisse und könne als der einzige Bürger, wird niemand so schmalzig erzählen wie die SPD ;)

Beste Grüße

Marcus Reif

verfasst durch Marcus K. Reif

Passionierter Personaler, engagierter Kommunalpolitiker, stolzer Vater und treuer Eintracht-Frankfurt-Fan. Erfahren Sie mehr über mich auf meiner Profilseite. Freue mich auf den Dialog! Und bis dahin gibt es Neues auf Twitter @marcusreif