Februar 25, 2010 Alles!, Politik Keine Kommentare

Die Haushaltsberatungen 2010

Die CDU-Fraktion  in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP ihre Anträge zum Flörsheimer Haushalt vorgelegt.

Hierzu gab es auch am Montag, dem 22. Februar 2010, eine Pressekonferenz von CDU und FDP. Der Pressespiegel ist hier ersichtlich:

Pressebericht CDU/FDP-Koalition legt Haushaltsanträge und Sparvorschläge vor
   • Main-Spitze vom 24.02.2010
   • Frankfurter Rundschau vom 24.02.2010
   • Höchster Kreisblatt vom 23.02.2010

Die Fakten zum aktuellen Haushalt:

  • Defizit von 7.898.000,- EUR
  • Städtische Finanzen durch die Umsetzung rechtlicher Notwendigkeiten nicht mehr zu konsolidieren,
    • u. a. durch die U3-Betreuung – 35 % Deckungsquote der Krippenplätze soll bis 2013 geschaffen werden und keiner weiß, wie er das finanzieren soll
    • 750.000 deutschlandweite U3-Betreuungsstellen schaffen wohl ein Übersoll – teurer Leerstand könnte die Folge sein, zumindest ist dies in dieser Form in Zeitungen und Magazinen so zu entnehmen
  • nur 64 % des Flörsheimer Haushalts sind durch Einnahmen gedeckt

Solidarpakt gefordert – Investitionsstau befürchtet

Wir brauchen einen Solidarpakt für die Kommunen. Ohne Solidarpakt wird die Kreditspirale und die zunehmende Verschuldung nicht aufzuhalten sein. Da die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung auch die Reduzierung der Investitionen vorsehen, wird ein Investitionsstau die Folge sein. Dieser Investitionsstau führt in einigen Jahren zu weiteren Finanzproblemen und einem massiven Anstieg der Kredite bei den Kommunen.

Städte von Gewerbesteuer abhängig

Die extreme Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer ist ein Damoklesschwert über den Haushalten. Der Charakter vieler Städte und insbesondere von Flörsheim resultiert aus den freiwilligen Leistungen, die eine Stadt anbietet. Und diese Beträge gibt man gerne in wirtschaftlich florierenden Zeiten. In schwierigen Zeiten kommen solche Dinge schnell mal ins Licht der Begehrlichkeiten – aber gerade in diesen Zeiten ist es für die Bürgerinnen und Bürger noch wichtiger, leistungsfähige Kinderbetreuung zu haben, gut funktionierende Schulen mit Mittagstisch, stabile Vereins- und Sozialarbeit und vieles weitere mehr.

Der Länderfinanzausgleich reißt in Hessen ein großes Loch, was zu einer Reduzierung beim kommunalen Finanzausgleich von rund 400 Mio. EUR alleine bei Hessens Kommunen führt. Dies und die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer, gepaart mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise treiben uns in die Ecke. Darüber hinaus fehlen noch 80 Mio. EUR in den hessischen Kommunen durch das  Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Alles in allem wird es finanziell sehr eng. Und an einem Ausbau der Flörsheimer Gewerbetreibende führt kein Weg vorbei.

Prinzipien des Handelns

Die Schließung der Stadtbücherei sowie die Erhöhung der Steuern zum jetzigen Zeitpunkt sind für uns kein Thema. Den Bau der Kulturscheune in Flörsheim schieben wir im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf das Jahr 2013 und fordern erneut das Nutzungskonzept dafür sowie ein Investorkonzept. Der Investor selbst fehlt ja auch noch.

Der christdemokratisch-liberale Weg ist gekennzeichnet von Konsolidierungsmaßnahmen, Sparbemühungen und die Nutzung von Synergieeffekten sowie der Reduzierung anstehender Investitionen.

Die Haushaltsanträge

In aller Kürze hier die Aufstellung der Haushaltsanträge (nicht vollständig).

  • optimierte Liquiditätsplanung, Zins- und Kreditmanagement
  • Reduzierung der Kassenkredite von 14 auf 12 Mio. EUR sowie Gewährung eines inneren Kredits durch die Waldrücklage
  • Ermächtigung an den Haupt- und Finanzausschuss für eine generelle hauswirtschaftliche Sperre
  • Reduzierung der Investitionen um 4,5 Mio. EUR sowie genereller Investitionsstopp
  • bauliche Erweiterung für die U3-Betreuung
  • Zusammenarbeit mit Senioren und Kindergärten, inkl. der U3-Betreuung
  • Bildung einer Verkehrswege- und Sanierungsmanagement-Kommission und Einführung eines
    Sanierungsmanagements
  • Optimierung öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Einführen eines Ehrenamtssparbuchs zur Stärkung des Ehrenamts
  • Imagekonzept für Flörsheim und stärkeres Standortmarketing
  • Intensive interkommunale Zusammenarbeit ohne Denkverbote (Zusammenlegung Bauhof, Ämter und Aufgaben mit anderen Kommunen)
  • Neuausrichtung des Ausschusses Kultur, Jugend, Sport und Soziales: Der Ausschuss soll zukünftig die Bezeichnung „Familie, Soziales, Kultur und Integration“ tragen
  • Konzept für die 900-Jahr-Feier des Stadtteils Weilbach
  • Gründung eines politischen Jugendforums zur Bürgerbeteiligung an politischen Themen
  • Analyse/Konzept Verkehrsflussdosierung und Auswertung der Verkehrszählung aus Herbst 2009
  • Absichtserklärung zur Unterstützung der Lärmschutzstudie von Prof. Dr. Greiser
  • Erhöhung der Spielapparatesteuer
  • Prüfung auf Umstellung der Normaltelefonie zu Voice-over-IP (Internettelefonie)
  • Reduzierung der zwei Feste an den Flörsheimer Kolonnaden auf ein Fest am 30.04./01.05.

Die Haushaltsanträge habe ich im PDF-Format hochgeladen und stelle sie gerne hier zur Verfügung. Download: CDU-Fraktion – Haushaltsanträge 2010. Freue mich auf eine Diskussion, gerne über die Kommentarfunktion, aber gerne auch persönlich.

Beste Grüße

Marcus Reif

verfasst durch Marcus K. Reif
Passionierter Personaler, engagierter Kommunalpolitiker, stolzer Vater und treuer Eintracht-Frankfurt-Fan. Erfahren Sie mehr über mich auf meiner Profilseite. Freue mich auf den Dialog! Und bis dahin gibt es Neues auf Twitter @marcusreif